UB 2017/18

Text = Der Vorstand möge beschließen, die Facebook Fanpage für eine selbstbestimmten Zeitraum, mindestens jedoch eine Woche, offline zu nehmen und auf der Webseite den Schritt zu begründen. Desweiteren werden alle KVs davon aktiv unterrichtet und um Teilnahme gebeten. Die Aktion kann umgehend erfolgen, oder abgesprochen in längstens 7 Tagen.
Begründung = Ursprünglich war dem LV die Facebookpräsenz vom LPT nur unter der Auflage gestattet worden, um auf die Gefahren für die Informationelle Selbstbestimmung aufmerksam zu machen. Mit dem Urteil des EuGH macht die Justiz deutlich, dass sie den Betroffenenschutz erheblich stärken möchte. Das geht nur, wenn der Druck auf Facebook so hoch wird, dass auch tatsächlich eine Möglichkeit zur Wahl eingerichtet wird, ob man sich datenschutzfreundlich oder eben nicht präsentieren möchte. Der Antrag ist "politisch motiviert" und nicht Sachzwängen geschuldet.