Allgemeiner Antrag #165
Beauftragung für einen Beschwerdeführer-"Proxi" um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner
Status:
umgesetzt
Priority:
Normal
Assignee:
Landesvorstand
Category:
-
Start date:
08.10.2018
Due date:
% Done:
100%
Antragsteller:
Aljoscha Kreß
Description
Der Landesverband Hessen beschließt Helge Herget als Beschwerdeführer-"Proxi" zu beauftragen, um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner einzureichen. Er wird Budgethauptverantwortlich für das Klageverfahren und beauftragt davon den Anwalt etc.
Begründung: Da aufgrund des Betroffenheitsgrundsatzes nur natürliche Personen Klage beim Verfassungsgerichtshof in Hessen einreichen können, suchen wir jemanden mit Hauptwohnsitz in Hessen, der im Nahmen des LV Hessen der Piratenpartei beauftragt ist, dies zu übernehmen.
History
#1 Updated by Aljoscha Kreß over 4 years ago
Dafür
#2 Updated by Aljoscha Kreß over 4 years ago
Kann jemand in den Titel noch das Wörtchen "einzureichen" am Ende einfügen? Geht nicht mehr am Habdy!
#3 Updated by Nicole Staubus over 4 years ago
Dafür
#4 Updated by Herbert Förster over 4 years ago
Dafür
#5 Updated by Maximilian Rath over 4 years ago
Dafür
#6 Updated by Aljoscha Kreß over 4 years ago
- Status changed from neu / unbearbeitet to in Diskussion
#7 Updated by Aljoscha Kreß over 4 years ago
- Status changed from in Diskussion to angenommen
#8 Updated by Aljoscha Kreß over 4 years ago
- Status changed from angenommen to umgesetzt
- % Done changed from 0 to 100