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Allgemeiner Antrag #166

vMB zu einer Klage gegen den Hessentrojaner

Added by Michael Weber almost 4 years ago. Updated over 3 years ago.

Status:
umgesetzt
Priority:
Immediate
Assignee:
Landesvorstand
Category:
Virtuelles Meinungsbild
Start date:
13.10.2018
Due date:
15.10.2018
% Done:

100%

Antragsteller:

Michael Weber

Votes: 3

Description

Der Landesvorstand beauftragt Michael Weber mit der Durchführung eines vMB zur Durchführung einer Klage gegen den Hessentrojaner.

Begründung:
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen die Aushöhlung von Privatsphäre und gegen die Beschneidung von Grundrechten ein - beides wird durch die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojaner-Software, wie dem Hessentrojaner fundamental beeinträchtigt. Darüber hinaus stellt das wissentliche Offenhalten informationstechnologischer Sicherheitslücken u.a. auch in sicherheitsrelevanten IT-Systemen ein u.U. erhebliches Risiko für den Schutz der Bevölkerung dar. Insofern muss unserer Ansicht nach die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern abgestellt werden.

Es ging seit einigen Wochen von mehreren Piraten - sowohl im Landesvorstand, als auch der Basis - der Wunsch ein, das seit längerem sehr positiv erörterte Klageprojekt gegen den Hessentrojaner auch durch ein vMB zu legitimieren.

History

#1 Updated by Michael Weber almost 4 years ago

Dafür.

#2 Updated by Aljoscha Kreß almost 4 years ago

Dafür

#3 Updated by Maximilian Rath almost 4 years ago

Dafür

#4 Updated by Nicole Staubus almost 4 years ago

Dafür

#5 Updated by Herbert Förster almost 4 years ago

Dafür

#6 Updated by Aljoscha Kreß over 3 years ago

  • Status changed from neu / unbearbeitet to in Diskussion

#7 Updated by Aljoscha Kreß over 3 years ago

  • Status changed from in Diskussion to angenommen

#8 Updated by Aljoscha Kreß over 3 years ago

  • Status changed from angenommen to umgesetzt
  • % Done changed from 0 to 100

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