UB 2017/18

Der Landesvorstand beauftragt Michael Weber mit der Durchführung eines vMB zur Durchführung einer Klage gegen den Hessentrojaner.

Begründung:
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen die Aushöhlung von Privatsphäre und gegen die Beschneidung von Grundrechten ein - beides wird durch die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojaner-Software, wie dem Hessentrojaner fundamental beeinträchtigt. Darüber hinaus stellt das wissentliche Offenhalten informationstechnologischer Sicherheitslücken u.a. auch in sicherheitsrelevanten IT-Systemen ein u.U. erhebliches Risiko für den Schutz der Bevölkerung dar. Insofern muss unserer Ansicht nach die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern abgestellt werden.

Es ging seit einigen Wochen von mehreren Piraten - sowohl im Landesvorstand, als auch der Basis - der Wunsch ein, das seit längerem sehr positiv erörterte Klageprojekt gegen den Hessentrojaner auch durch ein vMB zu legitimieren.