Finanzrelevanter Antrag #169
Gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit der 5% Hürde
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Michael Weber
Description
Der Landesvorstand beschließt analog zur bereits beauftragten Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner die Bereitstellung eines Projektgesamtbudgets von 15.000,- €, um gerichtlich die Rechtmäßigkeit der 5% Hürde klären zu lassen.
Begründung:
Die bei Bundes- und Landtagswahlen geltende 5% Hürde hat zur Folge, dass je nach betrachteter Wahl das Votum von einigen Hunderttausend bis hin zu mehreren Millionen Wählern keine parlamentarische Repräsentanz findet. Wir sind der Ansicht, dass dieser Sachverhalt im Widerspruch zur Verfassung steht und wünschen uns dringend eine längst überfällige Korrektur.
History
#1 Updated by Michael Weber over 4 years ago
Dafür.
#2 Updated by Herbert Förster over 4 years ago
- Status changed from neu / unbearbeitet to in Diskussion
Dagegen. In diesem Fall bin ich für ein virtuelles Meinungsbild. Besonders die Diskussion mit der Basis ist mir dabei wichtig.
Auch wenn es klar ist das wir gegen die 5%-Hürde sind, gibt es sicher einige Meinungen die gegen ein gerichtliches Verfahren stehen.
Bei diesem Betrag müssen wir die Basis mitnehmen.
#3 Updated by Nicole Staubus over 4 years ago
Dagegen
#4 Updated by Maximilian Rath over 4 years ago
Dagegen
#5 Updated by Michael Weber over 4 years ago
- Status changed from in Diskussion to zurückgezogen