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Finanzrelevanter Antrag #169

Gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit der 5% Hürde

Added by Michael Weber almost 4 years ago. Updated almost 4 years ago.

Status:
zurückgezogen
Priority:
Normal
Assignee:
Landesvorstand
Category:
-
Start date:
28.10.2018
Due date:
31.10.2018
% Done:

0%

Antragsteller:

Michael Weber

Votes: 0

Description

Der Landesvorstand beschließt analog zur bereits beauftragten Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner die Bereitstellung eines Projektgesamtbudgets von 15.000,- €, um gerichtlich die Rechtmäßigkeit der 5% Hürde klären zu lassen.

Begründung:
Die bei Bundes- und Landtagswahlen geltende 5% Hürde hat zur Folge, dass je nach betrachteter Wahl das Votum von einigen Hunderttausend bis hin zu mehreren Millionen Wählern keine parlamentarische Repräsentanz findet. Wir sind der Ansicht, dass dieser Sachverhalt im Widerspruch zur Verfassung steht und wünschen uns dringend eine längst überfällige Korrektur.

History

#1 Updated by Michael Weber almost 4 years ago

Dafür.

#2 Updated by Herbert Förster almost 4 years ago

  • Status changed from neu / unbearbeitet to in Diskussion

Dagegen. In diesem Fall bin ich für ein virtuelles Meinungsbild. Besonders die Diskussion mit der Basis ist mir dabei wichtig.
Auch wenn es klar ist das wir gegen die 5%-Hürde sind, gibt es sicher einige Meinungen die gegen ein gerichtliches Verfahren stehen.
Bei diesem Betrag müssen wir die Basis mitnehmen.

#3 Updated by Nicole Staubus almost 4 years ago

Dagegen

#4 Updated by Maximilian Rath almost 4 years ago

Dagegen

#5 Updated by Michael Weber almost 4 years ago

  • Status changed from in Diskussion to zurückgezogen

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