UB 2017/18

Der Landesvorstand möge folgenden Offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen unterstützen:

Offener Brief

An die Landtagsfraktion von
Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

das Wahlergebnis spricht dafür, dass Sie und Ihre Fraktion –mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten hessischen Landesregierung angehören werden. Wir möchten daher - gestützt auf die bürgerrechtlichen Positionen, die Ihre Partei von Beginn an mitgeprägt haben - an Sie appellieren, den Schutz der Bürger*innenrechte auch in Hessen wie-der in den Fokus Ihrer Landespolitik zu nehmen.

In der vergangenen Wahlperiode haben Sie - gemeinsam mit der hessischen CDU - diverse Veränderungen an hessi-schen Landesgesetzen beschlossen, die Polizei und Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft möchten wir drei Punkte benennen:

1. Den sogenannten Hessentrojaner, der es der hessischen Polizei erlaubt, unbemerkt Smartphones, Computer oder andere mit dem Internet verbundene Geräte zu kontrollieren; Die Installation soll über Sicherheitslücken geschehen, die dann auch für Kriminelle offen stehen.
2. die Erweiterung der Befugnisse des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) bei der Überprüfung von Personen und Projekten, die der Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratiever-achtenden Bestrebungen dienen und durch Mittel des Landes Hessen gefördert werden;
3. unzureichende Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Hinsicht auf Oppositionsrechte und den Schutz von Whistleblower*innen. In anderen Bundesländern, in denen die jeweiligen Landesregierungen Verschärfungen der Polizei- und/oder Ge-heimdienstgesetze planen (Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) oder bereits beschlossen haben (Bayern) sind die Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen Teil der Bürgerrechtsbewegung, die sich - teilweise in Massenprotesten (Demonstrationen in München, Düsseldorf und Hannover) - gegen den Abbau von Grundrechten zur Wehr setzen. In Bayern hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen gar eine eigene Ver-fassungsbeschwerde gegen die Verschärfungen im dortigen Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht.

Wir bitten Sie, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bür-ger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz ei-ner Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und verweisen dabei auf die zahlreichen eingereichten Stellungnahmen. Sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen, bitten wir Sie, die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!

Zugleich regen wir an, dass Sie die Initiative dafür ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Begründung:
Der oben aufgeführte Brief ist die derzeitige Endfassung, die auf Initiative der Datenschützer Rhein Main im Rahmen der 24 Organisationen erstellt wurde, die sich Ende Dezember 2017 gegen die von schwarz-grün geplante Verfassungsschutznovelle ausgesprochen haben, welche inzwischen im VerfSchG und HSOG implementiert ist.
Man sollte der neuen Grünen Landtagsfraktion Gelegenheit geben, nach weiterer Stimmenzunahmen nun diese Gesetze zurückzunehmen, die von ihrer Parteibasis ja nicht unterstützt wurden.