UB 2018/19

Antrag:¶

Der Landesvorstand möge beschließen, die von unserem Anwalt im Verfahren gegen den VSGE, Tim Staupendahl, dem Landesvorstand vorgelegte Einverständniserklärung abzugeben.

Durchführungsbeaufragt¶

Martina Scharmann, Pawel Borodan

Begründung:¶

Unser Erfolg im Rechtsstreit mit der VSGE hat zu einer Anfrage seitens Netzpolitik.org seitens an unseren RA geführt. Wir sollten ihm gestatten, über den Fall mit der Presse zu sprechen. Den Wortlaut der Einverständniserklärung findet Ihr in der dem Antrag angehängten Datei.