Antrag:¶

Der Vorstand möge beschließen, gm. §12 (2) HeSatz auf die Befragung der Mitglieder zur Antragsreihung zum HeLP 19.2 zu verzichten und folgende vorläufige Tagesordnung festzulegen:

Die vorläufige Tagesordnung für den Landesparteitag:

Eröffnung der Versammlung durch den Vorstandsvorsitzenden¶

TOP 1: Versammlungsämter und Formalia¶

• Wahl der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der Protokollführung
• Abstimmung über Zulassung von Gästen, Streaming, Audio- und Videoaufzeichnung sowie deren Veröffentlichung
• Abstimmung über die Tagesordnung
• Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung

TOP 2: Auflösung von Kreisverbänden¶

TOP 3: Bestätigung von Positionen die aufgrund eines vMBs gemäß § 4 (8) der Landessatzung bezogen wurden.¶

TOP 4: Tätigkeitsbericht des Landesvorstands¶

• Rechenschaftsberichte des Landesvorstands
• Bericht des Datenschutzbeauftragten
• Bericht der Rechnungsprüfer
• Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstands

TOP 5: Beschluss über Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstands und anderer Anträge, welche die Wahl oder die Kandidaten betreffen¶

• SÄA-001 Zusammensetzung und Amtsdauer des Landesvorstandes

TOP 6: Wahlen zum Landesvorstand¶

6.1 Vorsitz¶

6.2 Stellv. Vorsitz¶

6.3 Politische Geschäftsführung¶

6.4 Generalsekretariat¶

6.5 Landesschatzmeisterei¶

6.6 ggf. Beisitzer¶

TOP 7: Wahlen zum Landesschiedsgericht¶

7.1 Schiedsrichter¶

7.2 Ersatzschiedsrichter¶

TOP 8: Wahl der Rechnungsprüfer¶

TOP 9: Beschluss über weitere Satzungsänderungsanträge¶

• SÄA-002 Fristen Aufstellungsversammlungen

TOP 10: Anträge zum Wahlprogramm¶

• WP-001 Dauerhaftes Hessenprogramm

TOP 11: Sonstige Anträge¶

TOP 12: Sonstiges¶

Schlussworte des neugewählten Vorstandsvorsitzenden¶

Beendigung des Parteitags durch die Versammlungsleitung¶

Begründung:¶

Uns liegen derzeit drei Anträge vor, die in drei unterschiedlichen TOP einsortiert sind. Eine Abstimmung ist sinnlos und kann durch diesen Beschluss satzungskonform vermieden werden.