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Finanzrelevanter Antrag #342

Wahlkampfbudget für den Bundestagswahl 2021

Added by Jutta Dietrich almost 3 years ago. Updated almost 3 years ago.

Status:
angenommen
Priority:
High
Assignee:
Landesvorstand
Start date:
23.02.2020
Due date:
26.02.2020
% Done:

0%

Antragsteller:

Jutta Dietrich

Votes: 0

Description

Variante a Bund

Beschreibung

Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget in Höhe von 47.296,78 EUR für die BTW2021 zur Verfügung zu stellen.
Bereits beim Bund zur Verfügung gestellt aus dem restlichen EU19 WK-Budget ehemals 80.000 EUR / Die Entscheidung stehen lassen oder ausbezahlen.(Ticket 58006)

Variante b

Beschreibung

Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget in Höhe von 47.840,73 EUR für die BTW2021 zur Verfügung zu stellen. Es wurden aus einem alten Beschluss 80.000 EUR für den EU Wahlkampf 2019 zur Verfügung gestellt, wovon dieser Betrag nicht ausgegeben wurde und laut Beschluss an die Landesverbände anteilig erstattet werden muss. Dieses kann entfallen.
Es wird vom Bundesvorstand innerhalb von 8 Wochen ein Wahlkampf-Team öffentlich ausgeschrieben und benannt. Diese Beauftragten dürfen, wie in der Vergangenheit auch, nicht Mitglied des Bundesvorstandes sein. In Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam tätigt der Bundesschatzmeister, oder seine Vertretung, die Wahlkampfausgaben aus diesem Budget.
Kommt das Wahlkampfteam in dieser Zeit nicht zustande, dann wird der Betrag von 47.840,73 EUR anteilig an die Landesverbände ausgezahlt, wie ursprünglich beschlossen.
Die Beauftragten, der Bundesschatzmeister, oder seine Vertretung dokumentieren schriftlich die Ausgaben aus diesem Budget.

Begründung:
Diese Zahlen können sowohl Bund als auch Ländern als Grundlage zu den nächsten Wahlen dienen.

History

#1 Updated by Matthias Pfützner almost 3 years ago

Variante a stehen lassen: Dafür
Variante a ausbezahlen: Dagegen
Variante b: dagegen

#2 Updated by Jutta Dietrich almost 3 years ago

zur Erläuterung: Die nicht verbrauchten Mittel aus dem letzten Wahlkampf sollen für die BTW 21 verwendet werden - bei Variante a bleibt das Geld beim Bund. Bei Variante B bekommen die LV die Mittel zurücküberwiesen - werden aber dem Bund zur Verfügung gestellt

#3 Updated by Martina Scharmann almost 3 years ago

Variante a stehen lassen: Dafür
Variante a ausbezahlen: Dagegen
Variante b: dagegen

#4 Updated by Flora Gessner almost 3 years ago

Variante a stehen lassen: Dafür
Variante a ausbezahlen: Dagegen
Variante b: dagegen

#5 Updated by Volker Weidmann almost 3 years ago

a.: stehe lassen: dafür...
a.: ausbezahlen: dagegen...
b.: dagegen...

#6 Updated by Pawel Borodan almost 3 years ago

a: dafür (stehenlassen)
b: dagegen
p_b_

#7 Updated by Jutta Dietrich almost 3 years ago

a: dafür (stehenlassen)
b: dagegen

2020/V13/42/FU

#8 Updated by Carsten Baums almost 3 years ago

a dafür (stehen lassen)
b dagegen

#9 Updated by Jutta Dietrich almost 3 years ago

  • Status changed from neu / unbearbeitet to in Diskussion

#10 Updated by Jutta Dietrich almost 3 years ago

  • Status changed from in Diskussion to angenommen

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