UB 2019/20/21

Der Landesvorstand möge beschließen, für Rechtsangelgenheiten ein Budget von EUR 1.000 aus den Mitteln des Landesverbandes zu schaffen. Im Rahmen dieses Budgets können die Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende für Kosten der Rechtsberatung bzw. -vertretung oder von Vergleichen in Angelegenheiten des Landesverbandes oder seiner Untergliederungen verfügen. Über solche Verfügungen sind sie und die Schatzmeisterei dem Landesvorstand berichtspflichtig. Zuschüsse und Spenden erhöhen das Budget.

Begründung:
Im Kontext zu Rechtsstreitigkeiten sind oft kurze Fristen einzuhalten. Die Erstbeauftragung einer Rechtsanwält:in kann so unverzüglich erfolgen. Über die Berichtspflicht wird sichergestellt, dass der Landesvorstand über den zugrundeliegenden Vorgang informiert wird. Wird dann ein ordentliches separates Budget für das jeweilige Verfahren geschaffen, können die angelaufenen Kosten über einen Zuschuss an das Allgemeine Budget für Rechtsangelegenheiten aus den dann spezifisch beschlossenen Mitteln wieder aufgefüllt werden. Damit wäre dieses dann wiederhergestellt und die Kosten dem tatsächlichen Vorgang zugeordnet.