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Finanzrelevanter Antrag #413

Allgemeines Budget für Rechtsangelegenheiten

Added by Pawel Borodan about 2 years ago. Updated almost 2 years ago.

Status:
angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
-
Start date:
03.02.2021
Due date:
% Done:

0%

Antragsteller:

Pawel Borodan

Votes: 0

Description

Der Landesvorstand möge beschließen, für Rechtsangelgenheiten ein Budget von EUR 1.000 aus den Mitteln des Landesverbandes zu schaffen. Im Rahmen dieses Budgets können die Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende für Kosten der Rechtsberatung bzw. -vertretung oder von Vergleichen in Angelegenheiten des Landesverbandes oder seiner Untergliederungen verfügen. Über solche Verfügungen sind sie und die Schatzmeisterei dem Landesvorstand berichtspflichtig. Zuschüsse und Spenden erhöhen das Budget.

Begründung:
Im Kontext zu Rechtsstreitigkeiten sind oft kurze Fristen einzuhalten. Die Erstbeauftragung einer Rechtsanwält:in kann so unverzüglich erfolgen. Über die Berichtspflicht wird sichergestellt, dass der Landesvorstand über den zugrundeliegenden Vorgang informiert wird. Wird dann ein ordentliches separates Budget für das jeweilige Verfahren geschaffen, können die angelaufenen Kosten über einen Zuschuss an das Allgemeine Budget für Rechtsangelegenheiten aus den dann spezifisch beschlossenen Mitteln wieder aufgefüllt werden. Damit wäre dieses dann wiederhergestellt und die Kosten dem tatsächlichen Vorgang zugeordnet.

History

#1 Updated by Pawel Borodan about 2 years ago

  • Status changed from neu / unbearbeitet to in Diskussion

dafür p_b_

#2 Updated by Pawel Borodan about 2 years ago

  • Description updated (diff)

Typo korrigiert

#3 Updated by Jutta Dietrich about 2 years ago

dafür

2021/V13/115/Fu

#4 Updated by Volker Weidmann about 2 years ago

Dafür...

#5 Updated by Matthias Pfützner about 2 years ago

Dafür

#6 Updated by Flora Gessner about 2 years ago

dafür

#7 Updated by Martina Scharmann about 2 years ago

dafür

#8 Updated by Carsten Baums almost 2 years ago

dafür

#9 Updated by Jutta Dietrich almost 2 years ago

  • Status changed from in Diskussion to angenommen

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