UB 2019/20/21

Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand übernimmt gm. §7 (10) Satzung des Hessischen Landesverbandes die kommissarische Geschäftsführung des Kreisverbandes Wiesbaden.

Der Landesvorstand beauftragt:
a) Yasmin Schulze mit der Vorbereitung des außerordentlichen Kreisparteitages des KV Wiesbaden. Insbesondere darf Yasmin im Rahmen des Budgets einen geeigneten Veranstaltungsort buchen und dafür erforderliche Verträge schließen.
b) Jörg Sobek als Beauftragten für den KV Wiesbaden im Geschäftsbereich der Landesschatzmeisterei. Insbesondere behält Jörg die bestehende Verfügungsgewalt über das Konto des Kreisverbandes. Diese wird er allerdings nur auf Weisung der Landesschatzmeisterei ausüben.

Begründung:
Der Vorstand des KV Wiesbaden amtiert über seine satzungsgemäße Amtzeit hinaus. Um diesem Umstand abzuhelfen, tritt der LaVo in die Geschäftsführung des KV ein, stellt über die Beauftragungen die Handlungsfähigkeit vor Ort und insbesondere die Verfügungsfähigkeit über das Vermögen des KV sicher.