UB 2019/20/21

Antrag: Unterstützung einer Petition für Offenlegung der NSU-Akten
Der Landesvorstand möge beschließen, dass der Landesverband Hessen die Petition „Hessischer Landtag: Geben Sie die NSU-Akten frei! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“ auf Change.org öffentlich unterstützt. Link zur Petition: https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke

Begründung: Der weitere Verschluss dieser Akten widerspricht unserem piratigen Grundsatz der Transparenz. Die Petition hat es geschafft, inzwischen weit mehr als 125000 Unterstützer*innen zu vereinen und damit einen Teilerfolg erzielt: Kommenden Mittwoch (den 19.05.) wird im Plenum des hessischen Landtages erneut darüber abgestimmt. Eine öffentliche Unterstützung der Petition wäre eine gute Möglichkeit, unsere Positionen dazu via Pressemitteilung und Social Media zu bewerben – und würde zusätzlich auch unser Interesse an dem Anliegen unterstreichen. Mal ganz abgesehen davon ist es wohl im Sinne der PIRATEN, sich einer solchen Forderung anzuschließen.

Antragsteller = Yasmin Schulze

Wäre richtig cool, wenn ein Ergebnis nicht allzu lange auf sich warten ließe - da die (eventuelle) Abstimmung am Mittwoch ist, wäre es gut, schon vorher Position bezogen zu haben, auch öffentlich (oder bei Ablehnung des Antrags halt eben nicht).

LG

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Yasmin Schulze

Pressesprecherin
Piratenpartei Hessen