UB 2019/20/21

Der Landesvorstand beschließt, das im Beschluss 2021/V13/160/FU festgesetzte Budget von 45.000 Euro für die Bundestagswahl 2021 auf 51.000 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgt aus dem übriggebliebenen Budget für die Kommunalwahl 2021.

Der Landesvorstand beschließt, das Budget wie folgt zu verteilen: Gesamtbudget 51.000 Euro. Landesverband 22.900 Euro. Darmstadt/-Dieburg/Odenwald 3.700 Euro. Frankfurt 4.700 Euro. Kassel 2.300 Euro. Marburg-Biedenkopf 2.350 Euro. Offenbach (Stadt + Land) 4.550 Euro. Schwalm-Eder-Kreis 2.050 Euro. Taunuspiraten 3.250 Euro. Wetterau 2.450 Euro. Wiesbaden 2.750 Euro.

Die Kreise sollen selbständig über ihr Budget verfügen und ihre Kosten mit Belegen dem LV-Schatzmeister melden. Nimmt ein Kreisverband doch nicht an der Bundestagswahl 2021 teil, fließt sein Anteil zurück in den LV-Topf. Die Kreisverbände können ihr Budget oder auch nur Teile daraus freiwillig in den LV-Topf zurück geben, falls sie es nicht benötigen. Alle Beträge, die in den LV-Topf zurück fließen oder zurückgegeben werden, werden an die restlichen o.g. Kreisverbände, die an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen, anteilig entsprechend ihrer Mitgliederanzahl verteilt.

Spenden und Zuschüsse erhöhen das Gesamtbudget.

Begründung:
Der Landesverband unterstützt hessischen Piraten beim Bundestagswahlkampf 2021 und dafür benötigen sie Budget. Der Landesverband behält einen Puffer von 22.900 Euro, um kreisfreie Regionen etc. zu unterstützen und hessenweite Aktionen zu fördern. Das Budget für die Kreisverbände errechnet sich wie folgt: Aus dem Betrag von Gesamt 51.000 Euro abzügl. 22.900 Euro Puffer für den Landesverband = 28.100 Euro. Aus diesem Betrag bekommt jeder Kreisverband, der an den Landesverband zurückgemeldet hat, dass er plant, an der Bundestagswahl 2021 teilzunehmen, einen Sockelbetrag von 1.000 Euro sowie 500 Euro, wenn für den Kreisverband ein Direktkandidat (w/m/d) zur Wahl zugelassen wird. Zusätzlich erhält der Kreisverband aus den restlichen 17.100 Euro einen Betrag anteilig gemessen nach seiner Mitgliederanzahl. Genaue Aufteilung/Beträge wie im Antragstext genannt.