Project

General

Profile

Allgemeiner Antrag #478

Unterstützung des Aufrufs: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!

Added by Martina Scharmann over 1 year ago. Updated over 1 year ago.

Status:
Vorlage zur nächsten Sitzung
Priority:
Urgent
Assignee:
-
Start date:
27.09.2021
Due date:
% Done:

0%

Antragsteller:

Martina Scharmann

Votes: 0

Description

Der Landesvorstand möge beschließen, den Aufruf "Schwangerschaftsabbruch raus dem Strafgesetzbuch!" zu unterstützen (s.u.) und zusätzlich die Petition https://www.change.org/p/wegmit218-abtreibung-nicht-l%C3%A4nger-im-strafgesetzbuch-regeln-wir-fordern-die-ersatzlose-streichung-des-paragrafen-218-als-straftat-und-rechtliche-regelungen-au%C3%9Ferhalb-des-strafgesetzbuches zu unterzeichnen.

Aufruf: 150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht!
Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!

Das Jahr 2021 ist ein unglaublich wichtiges Jahr für die Pro-Choice-Bewegung! JETZT ist der richtige Zeitpunkt, um alle Kräfte für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen!

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Auch heute, 150 Jahre später, sind Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 StGB eine Straftat. Die Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt Betroffene und verweigert ihnen eine würdevolle, selbstbestimmte Entscheidung. Außerdem haben 150 Jahre Kriminalisierung ein gesellschaftliches Tabu rund um den Schwangerschaftsabbruch geschaffen.

Auch die medizinische Versorgungssituation wird immer kritischer, da immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Aufgrund der strafgesetzlichen Regelung wird der Schwangerschaftsabbruch zu wenig zum Gegenstand der gynäkologischen Fachärzt*innenausbildung gemacht, was zusätzlich zu der mangelhaften medizinischen Versorgung in Deutschland beiträgt. Ärzt*innen dürfen zudem auf ihren Websites nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, weil der Paragraf 219a StGB dies verbietet.

Wir rufen die Politik auf, die Streichung von § 218 und § 219a aus dem Strafgesetzbuch und eine Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in ihren Wahlprogrammen zu verankern, sich mit den Wahlprüfsteinen der Kampagne zu beschäftigen und dies nach der Wahl durchzusetzen.

Wir rufen die Medien auf, die aktuelle Situation zum Schwangerschaftsabbruch und die Geschichte des §218 StGB zu beleuchten. Wir unterstützen gerne! Presseinformation siehe unten.

Wir rufen Betroffene auf, ihre Geschichten unter Angabe von Alter, Stadt und Name an meinabbruch@sexuelle-selbstbestimmung.de zu senden. Der ganze Aufruf ist hier zu finden.

Wir rufen Organisationen auf, sich an den Aktionstagen zu beteiligen, die Social Media Kampagnen zu verbreiten, diesen Aufruf zu unterzeichnen und Kontakt zu Pressevertreter*innen aufzunehmen, um das Thema in die Medien zu tragen! Außerdem fordern wir auf, zum 15. Mai und 28. September Pressemitteilungen herauszugeben, damit die 150-jährige Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches medial große Präsenz findet. Unterzeichnung dieses Aufrufs per Mail an vernetzung@wegmit218.de bis 30.04. für erste Veröffentlichung. Auch spätere Unterzeichnungen sind willkommen. Überregionale Organisation senden bitte ihr Logo mit.

Wir rufen Aktivist*innen und Einzelpersonen auf, deutschlandweit ganzjährig Veranstaltungen zu organisieren, insbesondere am 15. Mai und zum Safe Abortion Day am 28. September. Meldet uns eure Aktion unter https://forms.gle/Khy3iKRfrAjLDFqMA

Bringt das Thema auch sonst in die Öffentlichkeit: Verbreitet die Social Media Kampagnen, unterschreibt die Petition (siehe auch https://wegmit218.de/mach-mit/) und kontaktiert Pressevertreter*innen, damit diese zum Thema berichten!

Begründung: Passt zur Positionierung der Piraten bereits in 2018 zu diesem Thema (siehe: https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Europapolitik_der_Piratenpartei_Deutschland#Schwangerschaftsabbr.C3.BCche_entkriminalisieren) und ist somit eine gute Möglichkeit, sich als PIRATEN solidarisch zu zeigen.

History

#1 Updated by Martina Scharmann over 1 year ago

  • Status changed from neu / unbearbeitet to in Diskussion

dafür

#2 Updated by Matthias Pfützner over 1 year ago

Dafür

#3 Updated by Volker Weidmann over 1 year ago

Carsten dagegen...

via Telegram:
Ich habe erst morgen wieder meinen Laptop. Aber tragt bitte für mich ein, dass ich der Beschlussfassung als
Umlaufbeschluss widerspreche. Wir haben grad erst eine Wahl verloren. Und eine Konsequenz daraus könnte sein, dass wir uns mehr auf eigene Aktionen konzentrieren sollten, anstatt uns an Aktionen anderer einfach nur dran zu hängen und darauf zu hoffen, mitgenannt zu werden .Ich wünsche mir mehr Präsenz in Bereich piratiger Kernthemen, und zwar als Initiator, nicht als Mitunterzeichner. Daher bin ich dafür, das wir erstmal in uns gehen, bevor wir wir nur auf den Zug anderer versuchen aufzuspringen.

Anmerkung: Nein Volker - Carsten stimmt nicht dagegen sondern sondern widerspricht nur der Entscheidung per Umlaufbeschluss. Er will somit das Ganze in der nächsten Vorstandssitzung besprechen. (Martina)

#4 Updated by Volker Weidmann over 1 year ago

Enthaltung...

Das, was die Initiative da vor hat, wird so nicht funktionieren...
Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer noch die Tötung ungeborenen Lebens und das MUSS Strafrechtlich reguliert werden - sprich der §218, oder ein anderer wird weiterhin im StGB stehen müssen...
...den §218 ganz zu streichen geht einfach nicht... ¯_(ツ)_/¯

Ich finde die Positionierung zur EU-Wahl 2019 gelungen und ausgewogen und würde dabei bleiben.
Diese Petitionen bei einem Medium, das keine Rechsmacht hat, sind mMn reine Symbolpolitik...

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Jeder Mensch hat das Recht, eine Schwangerschaft innerhalb bestimmter Fristen aus freien Stücken abzubrechen. Der Schwangerschaftsabbruch darf nur durch fachkundiges Personal durchgeführt werden. Vorher muss die schwangere Person vollumfänglich über das Verfahren, die Risiken und mögliche Alternativen aufgeklärt werden. Dies entspricht der allgemeinen Aufklärung vor elektiven medizinischen Eingriffen.
Der Schwangerschaftsabbruch darf bis zur Vollendung der 16. Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen durchgeführt werden. Ab der 16. Schwangerschaftswoche bis zur Vollendung der 24. Schwangerschaftswoche darf die Schwangerschaft legal abgebrochen werden, insofern eine beträchtliche Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren durch die Schwangerschaft besteht. Ab der 25. Schwangerschaftswoche kann die Schwangerschaft unter besonderen Umständen abgebrochen werden: Unmittelbare Gefahr für das Leben der schwangeren Person, körperliche Schädigungen des Fetus' die mit dem Überleben nach der Geburt nicht vereinbar sind und/oder erhebliche psychische Belastung der schwangeren Person, die durch eine Geburt verschlimmert werden würden.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Möglichkeiten der Beratung für Schwangere und werdende Elternpaare aufrecht zu erhalten. Jede schwangere Person, sowie der zweite Elternteil, hat das Recht, sich anonym über Geburt, Unterstützung von Familien, Schwangerschaftsabbruch und Adoptionsmöglichkeiten zu informieren. Diese Beratung soll auch nach dem Abbruch, der Geburt oder der Freigabe zur Adoption beiden Elternteilen zur Verfügung stehen. Die Beratung ist nicht Voraussetzung für einen Schwangerschaftsabbruch.

Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen
Schwangerschaftsabbrüche stehen derzeit in vielen Universitäten nicht auf dem Lehrplan. Die möglichen Verfahren werden derzeit nur auf Eigeninitiative der Studierenden gelehrt. Unsachgemäß durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche bedrohen das Leben der schwangerer Personen. Daher sollten gängige Verfahren des Schwangerschaftsabbruchs an Universitäten in Lehrplänen für Medizin-Studierende enthalten sein. Für medizinisches Fachpersonal im Krankenhaus oder in gynäkologischen Praxen soll es Weiterbildungsmöglichkeiten geben. Teilnahme am praktischen Teil der Kurse kann aufgrund von ethischen Bedenken abgelehnt werden. Jede Stadt ab 100.000 Einwohnern hat mindestens zwei Einrichtungen vorzuhalten, in denen Schwangerschaftsabbrüche sicher durchgeführt werden können. Dabeit spiel es keine Rolle, ob dies in Kliniken oder ambulant geschieht. Schwangere, die eine solche Einrichtung suchen, sollen über Gesundheitsämter, Kliniken und gynäkologische und Hausarztpraxen unkompliziert und ohne Auflagen Kontaktdaten ausgehändigt bekommen, wenn sie danach fragen. Die Namen der Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, sollen ohne deren Einwilligung nicht öffentlich gelistet werden.

Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen sollen frei zugänglich sein
Da sich die Piratenpartei für frei zugängliche Informationen einsetzt, sollen auch Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von vertraulichen Quellen seitens Gesundheitseinrichtungen und Berufsverbänden von Ärztinnen und Ärzten frei zugänglich gemacht werden. Die Informationen sollen einfach verständlich und barrierefrei zugänglich gemacht werden. Ärztinnen und Ärzte dürfen Schwangerschaftsabbrüche als Dienstleistung auf ihren Webseiten aufführen. Hintergründe der Verfahren dürfen im Einklang mit den jeweiligen Heilmittelwerbegesetzen erläutert werden.

#5 Updated by Jutta Dietrich over 1 year ago

dafür
Ich verstehe die Argumentation von Carsten, denke aber das es hier um die Unterstützung eines Kernthemas der Piraten geht (Freiheit der Entscheidung). Eventuell kann er sein Veto nochmal überdenken

#6 Updated by Flora Gessner over 1 year ago

dafür
ich verstehe carstens veto ehrlich gesagt nicht, gerade im licht der wahl bei der wir uns zwar nicht verschlechtert aber auch nicht verbessert haben ist das eine gute gelegenheit uns mit einem unserer themen zu positionieren. und mehr eigene sachen machen schließt andere sachen unterstützen imho nicht aus.

#7 Updated by Carsten Baums over 1 year ago

zusätzlich zu meinem Widerspruch, das Thema im Umlaufbeschluss abzustimmen, bin ich auch gegen den Antrag:

  • der Antrag widerspricht unserer ePosition (wie Volker schon ausgeführt hat) und wir sollten unsere eigene Positionen, die durch einen innerparteilichen Basisprozess entstanden sind, nicht aufweichen, in dem wir eine fremde Aktionen unterstützen, in der was anderes gefordert wird,
  • er hält unseren eigenen Forderungen aus dem Wahlprogramm nach einem Gesetzes-TÜV nicht stand.

#8 Updated by Jutta Dietrich over 1 year ago

  • Status changed from in Diskussion to Vorlage zur nächsten Sitzung

Carsten Baums schrieb:

zusätzlich zu meinem Widerspruch, das Thema im Umlaufbeschluss abzustimmen, bin ich auch gegen den Antrag:

  • der Antrag widerspricht unserer ePosition (wie Volker schon ausgeführt hat) und wir sollten unsere eigene Positionen, die durch einen innerparteilichen Basisprozess entstanden sind, nicht aufweichen, in dem wir eine fremde Aktionen unterstützen, in der was anderes gefordert wird,
  • er hält unseren eigenen Forderungen aus dem Wahlprogramm nach einem Gesetzes-TÜV nicht stand.

Also available in: Atom PDF