UB 2021/22

Der Landesvorstand möge beschließen, entsprechend §12 (2) Ziffer 3 Satz 2 der Satzung des Hessischen Landesverbandes die Vorbereitungsphase entfallen zu lassen. Der Vorstand ersatzweise die Reihung der Anträge der vorliegenden drei Anträge in der Tagesordnung wie folgt fest.

1. SÄA-001 - Satzungsänderungsantrag „Anpassung der Nummerierung“ (in der vorläufigen Tagesordnung unter TOP 9)
2. SÄA-002 - Satzungsänderungsantrag „Ordnungsmaßnahmen gegen Untergliederungen“ (in der vorläufigen Tagesordnung unter TOP 9)
3. WP-001 - Wahlprogrammantrag „Krisensichere Demokratie - existierende Technik nutzen“ (in der vorläufigen Tagesordnung unter TOP 10)

Begründung:
Wir brauchen eine Antragsreihung. Die Satzung legt als Standardverfahren hier fest, dass dies durch Abfrage der Präferenzen der Mitglieder erfolgt. Für den Fall, dass weniger als 10 Anträge vorliegen, kann dies durch einen LaVo-Beschluss ersetzt werden. Uns liegen derzeit drei fristgerecht eingereichte Anträge vor. Im Interesse einer effizienten Vorbereitung stelle ich daher den vorliegenden Antrag.